– und hätten sich ja vor Abschluß der überteuerten Kauf- und Anlageverträge einmal juristisch beraten lassen können.
http://www.juraexamen.info/ruckwirkungsverbot-echte-und-unechte-ruckwirkung/
Aktuell dazu eine Information aus den Reihen des „Fachausschusses Energiepolitik“ in der AfD, die ich mit freundlicher Genehmigung des Autors und Parteifreundes hier einstelle:
Sehr geehrte Damen und Herren , liebe Kollegen,
lange haben wir die Behauptung der Regierung geglaubt, dass an der gesetzlichen Zusicherung im EEG für eine 20-jährige Einspeisevergütung nicht zu rütteln wäre, denn Verträge müssen ja eingehalten werden. Wir Ingenieure haben das notgedrungen akzeptiert und von Juristen hörte man nichts Gegenteiliges. ... Read more
